Die letzte Woche und vor allen Dingen auch das letzte Wochenende waren wieder ganz im Zeichen des Liberalismus und der Debatte um unterschiedlichste aktuelle Themen. Neben unserem Bezirkstreff im August, stand zudem der 3. Landeskongress mit Nachwahlen zum Landesvorstand an. Ganz besonders erfreulich war dabei die Wahl von Robert Welker zum Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen Berlin. Mit seiner Wahl besetzt nun zum ersten Mal seit einigen Jahren wieder ein Mitglied aus unserem Bezirksverband den Posten des „Ober-JuLi“. Robert war zuvor Stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands und zuständig für die Programmatik. Er bringt viel Erfahrung mit, die er unter anderem auch in verschiedenen […]
Beschlüsse
Unser Bezirkstreff im Juli war gleich in mehrerer Hinsicht voll mit Leben. Nicht nur kamen soviele Mitglieder aus unserem Bezirk und anderen, sowie mehrere Interessierte, dass wir einen weiteren Tisch brauchten, sondern zusätzlich hatten wir auch eine ganze Reihe von Anträgen. Zunächst ging es um einen möglichen Ausbau der S-Bahnstrecke über den bisherigen Endpunkt in Spandau hinweg bis nach Falkensee. Fragen in der Antragsberatung drehten sich insbesondere um die Auslastung der Bahnstrecke, die räumlichen Möglichkeiten eines weiteren Gleises und die Zukunft des Zugverkehrs auf der Strecke. Nach diesem vor allem für die Spandauer bewegendem Thema ging es im Anschluss um […]
Angelockt von der Aussicht auf spannende Debatten kamen zu unserer Mitgliederversammlung im März 13 junge Liberale in den Ratskeller des Rathauses Charlottenburg. Neben vertrauten Gesichten fanden sich auch drei Interessenten ein. Ein gutes Zeichen im Hinblick auf die fortgesetze Gewinnung neuer Mitglieder! Inhatlich befassten wir uns ausgiebig mit zwei landespolitischen Themen. Zunächst wurde durch einen Antrag von Pascal die Auseinandersetzung aus unserem Bezirkstreff im Januar mit dem Thema Asyl aufgegriffen. Der vorlegte Antrag forderte im Kern die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern in Wohnungen, wobei jeder innerhalb eines vorher festgelegten eigenverantwortlich nach einer Unterkunft suchen kann. Sammelunterkünfte sollen in erster Linie […]
Auf der Mitgliederversammlung vom 14. Juli wurde folgender Antrag beschlossen: Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, die Luftverkehrsteuer des Bundes (LuftVStG vom 9.12.2010) in einer einheitlichen europäischen Luftverkehrsteuer aufgehen zu lassen, die von der Europäischen Kommission erhoben werden soll. Hierbei soll auf eine entsprechende Regelung zusammen mit den europäischen Partnern und der Europäischen Kommission (insbesondere mit dem Haushaltskommissar) zeitnah konstruktiv hin gearbeitet werden.
Auf der Mitgliederversammlung vom 15. Juni wurde folgender Antrag beschlossen: Wir fordern die Zulassung des Ein-Mann-Cockpits auch für den gewerblichen Luftverkehr auf allen innerdeutschen Flügen. Hintergrund: Im privaten Luftverkehr ist der Flugbetrieb mit nur einem Piloten zulässig und üblich. Im gewerblichen Luftverkehr hingegen sind zwei Piloten vorgeschrieben.
Auf der Mitgliederversammlung vom 14. April wurde folgender Antrag beschlossen: Die Jungen Liberalen Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau fordern, §183 Strafgesetzbuch (Exhibitionistische Handlungen) geschlechtsneutral zu formulieren. In Absatz 1 ist der Wortlaut von „Ein Mann, der“ in „Wer“ zu ändern.
Auf der Mitgliederversammlung vom 14. April wurde folgender Antrag beschlossen: Die Jungen Liberalen Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau fordern den Landesverband auf das Projekt Berlin 2020 auf den Prüfstand zu stellen. Prüfsteine sollten unter anderem sein: Fortschritt der AGs im Projektverlaufsplan (Dokumentation, Sammlung der Ergebnisse) Unterstützung der AGs durch den Landesverband (Infrastruktureller Art – Homepage – Termine – Newsletter) Bei Fortführung fordern wir: AG Termine sollen nicht nur auf Facebook veröffentlicht werden. AGs sollen auf der Homepage ein Bereiche bekommen in denen sie über den Verlauf des Projekts/der AG bloggen können Neumitgliedern ist die Existenz der Projekt-AGs sowie AG-Leiter und ggf. ihrer Termine sofort mitzuteilen. Die […]
Am 15.2.2011 trafen wir uns in Charlottenburg, (auf Grund einer kurzfristigen Raumänderung) im Ratskeller. Nach Berichten aus dem Vorstand, berieten wir fünf Anträge. Einen Antrag zur Ablehnung der gesetzlichen Frauenquote wurde angenommen. Ebenfalls beschlossen wurden Anträge Ausländern es zu erlauben in der Bundeswehr zu dienen, sowie zum S-Bahn-Chaos und den Freibäder in Charlottenburg-Wilmersdorf. Abgelehnt wurde ein Antrag zur gescheiterten Hartz4-Verhandlung. Im Bereich der Aktionen haben wir beschlossen eine S-Bahn-Aktion durchzuführen, Unternehmensführungen zu planen und eine Kneipen/Club-Tour zu machen. Wir möchten mehr gemeinsam Unternehmen, uns kennen lernen, um dann auch (hoffentlich personell) gestärkt in den Wahlkampf zu gehen. Alle Mitglieder können […]
Auf der Mitgliederversammlung vom 15.Februar wurde folgender Antrag beschlossen: Wir fordern den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf auf, die Freibäder so schnell wie möglich auf Winterschäden (z.B. an Fliesen) zu untersuchen und diese zu reparieren. Reparaturen müssen bis Ende April abgeschlossen sein.