Auf der Mitgliederversammlung vom 14. Juli wurde folgender Antrag beschlossen:
Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, die Luftverkehrsteuer des Bundes (LuftVStG vom 9.12.2010) in einer einheitlichen europäischen Luftverkehrsteuer aufgehen zu lassen, die von der Europäischen Kommission erhoben werden soll. Hierbei soll auf eine entsprechende Regelung zusammen mit den europäischen Partnern und der Europäischen Kommission (insbesondere mit dem Haushaltskommissar) zeitnah konstruktiv hin gearbeitet werden.
Auf der Mitgliederversammlung vom 15. Juni wurde folgender Antrag beschlossen:
Wir fordern die Zulassung des Ein-Mann-Cockpits auch für den gewerblichen Luftverkehr auf allen innerdeutschen Flügen.
Hintergrund:
Im privaten Luftverkehr ist der Flugbetrieb mit nur einem Piloten zulässig und üblich. Im gewerblichen Luftverkehr hingegen sind zwei Piloten vorgeschrieben.
Im privaten Luftverkehr ist der Flugbetrieb mit nur einem Piloten zulässig und üblich. Im gewerblichen Luftverkehr hingegen sind zwei Piloten vorgeschrieben.
Auf der Mitgliederversammlung vom 14. April wurde folgender Antrag beschlossen:
Die Jungen Liberalen Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau fordern, §183 Strafgesetzbuch (Exhibitionistische Handlungen) geschlechtsneutral zu formulieren. In Absatz 1 ist der Wortlaut von „Ein Mann, der“ in „Wer“ zu ändern.
Auf der Mitgliederversammlung vom 14. April wurde folgender Antrag beschlossen:
Die Jungen Liberalen Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau fordern den Landesverband auf das Projekt Berlin 2020 auf den Prüfstand zu stellen. Prüfsteine sollten unter anderem sein:
- Fortschritt der AGs im Projektverlaufsplan (Dokumentation, Sammlung der Ergebnisse)
- Unterstützung der AGs durch den Landesverband (Infrastruktureller Art – Homepage – Termine – Newsletter)
Bei Fortführung fordern wir:
- AG Termine sollen nicht nur auf Facebook veröffentlicht werden.
- AGs sollen auf der Homepage ein Bereiche bekommen in denen sie über den Verlauf des Projekts/der AG bloggen können
- Neumitgliedern ist die Existenz der Projekt-AGs sowie AG-Leiter und ggf. ihrer Termine sofort mitzuteilen. Die sollte wenn möglich direkt durch E-Mail-Benachrichtigung erfolgen.
Bei Einstellung fordern wir:
- Überführung der AGs in den LFA
- Der LFA erhält einen Bereich auf der Homepage auf der über den aktuellen Verlauf gebloggt wird.
Am 15.2.2011 trafen wir uns in Charlottenburg, (auf Grund einer kurzfristigen Raumänderung) im Ratskeller. Nach Berichten aus dem Vorstand, berieten wir fünf Anträge. Einen Antrag zur Ablehnung der gesetzlichen Frauenquote wurde angenommen. Ebenfalls beschlossen wurden Anträge Ausländern es zu erlauben in der Bundeswehr zu dienen, sowie zum S-Bahn-Chaos und den Freibäder in Charlottenburg-Wilmersdorf. Abgelehnt wurde ein Antrag zur gescheiterten Hartz4-Verhandlung.
Im Bereich der Aktionen haben wir beschlossen eine S-Bahn-Aktion durchzuführen, Unternehmensführungen zu planen und eine Kneipen/Club-Tour zu machen. Wir möchten mehr gemeinsam Unternehmen, uns kennen lernen, um dann auch (hoffentlich personell) gestärkt in den Wahlkampf zu gehen. Alle Mitglieder können sich bei Aktionsideen an den Bezirksvorstand wenden, Ideen werden gerne aufgenommen.
Nächste Mitgliederversammlung ist am 15.3.2011 in Spandau.
