Unser Bezirkstreff im Oktober stand ganz im Zeichen der Antragsdebatte zum 4.Landeskongress der Jungen Liberalen Berlin am 1.November 2014. Aufgrund der begrenzten Zeit griffen wir uns zwei Anträge heraus und diskutierten diese besonders intensiv, Verkehrs- und Drogenpolitik. Zu beiden besprachen wir Änderungsanträge. Insbesondere sprachen sich die JuLis CWS im Bereich Verkehrspolitik gegen eine ausufernde Parkraumbewirtschaftung innerhalb des gesamten S-Bahn Rings aus, bestärkten die bereits bestehende Forderung für die Wiedereinführung der Parkraumverordnung und eine stärkere Fokussierung auf Themen wie eMobilität. Auch bei der Debatte um Drogenpolitik gab es eine kontroverse Auseinandersetzung, bei der sich am Ende das Bild abzeichnete, dass die […]
Antragsberatung
Unser Bezirkstreff im Juli war gleich in mehrerer Hinsicht voll mit Leben. Nicht nur kamen soviele Mitglieder aus unserem Bezirk und anderen, sowie mehrere Interessierte, dass wir einen weiteren Tisch brauchten, sondern zusätzlich hatten wir auch eine ganze Reihe von Anträgen. Zunächst ging es um einen möglichen Ausbau der S-Bahnstrecke über den bisherigen Endpunkt in Spandau hinweg bis nach Falkensee. Fragen in der Antragsberatung drehten sich insbesondere um die Auslastung der Bahnstrecke, die räumlichen Möglichkeiten eines weiteren Gleises und die Zukunft des Zugverkehrs auf der Strecke. Nach diesem vor allem für die Spandauer bewegendem Thema ging es im Anschluss um […]
Angelockt von der Aussicht auf spannende Debatten kamen zu unserer Mitgliederversammlung im März 13 junge Liberale in den Ratskeller des Rathauses Charlottenburg. Neben vertrauten Gesichten fanden sich auch drei Interessenten ein. Ein gutes Zeichen im Hinblick auf die fortgesetze Gewinnung neuer Mitglieder! Inhatlich befassten wir uns ausgiebig mit zwei landespolitischen Themen. Zunächst wurde durch einen Antrag von Pascal die Auseinandersetzung aus unserem Bezirkstreff im Januar mit dem Thema Asyl aufgegriffen. Der vorlegte Antrag forderte im Kern die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern in Wohnungen, wobei jeder innerhalb eines vorher festgelegten eigenverantwortlich nach einer Unterkunft suchen kann. Sammelunterkünfte sollen in erster Linie […]
Auf der Mitgliederversammlung vom 21. September 2010 berieten wir über folgenden Antrag. Da er eine sehr spezielle Zielgruppe anspricht, sahen wir uns nicht imstande, endgültig darüber zu entscheiden. Daher wird er hier zur Diskussion freigegeben: Zugewanderten Allgemeinärzten aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion ist eine allgemeinärztliche Tätigkeit zu erlauben, sofern sie folgende Voraussetzungen erfüllen: Ein abgeschlossenes Medizinstudium Mehr als 5-jährige nachgewiesene Berufserfahrung Eine erfolgreiche Anerkennung des Diploms in Deutschland Eine positive Bescheinigung über eine einjährige Weiterbildung in einer Praxis oder in einem Krankenhaus in Deutschland Mindestens unbefristete Aufenthaltserlaubnis und eine Arbeitsgenehmigung Deutschkenntnisse auf dem Niveau „C1“ (kompetente Sprachverwendung) oder besser […]
Auf der Mitgliederversammlung vom 18. August haben wir folgenden Antrag beschlossen, mit dem Auftrag, ihn in der Folge weiterzuentwickeln. Nutzt dazu bitte die Kommentare! Die Jungen Liberalen Berlin fordern einen „Berlin-Brandenburger Unternehmensfonds für Soziale Innovation“. Dieser Fonds stellt in der ersten Phase über drei Jahre insgesamt € 1 Million für Unternehmer zur Verfügung, die innovative Konzepte im sozialen Bereich verfolgen, die der Region zugute kommen. Das Kapital stammt aus den Haushalten der beiden Bundesländer Berlin und Brandenburg. Im Rahmen eines Businessplan-Wettbewerbs werden bis zu fünf Projekte von einer hochkarätig besetzten fachkundigen Jury ausgewählt. Die zu gründenden Unternehmen werden komplett aus […]