Antrag


Viel los in 2015!

2015 hat gefühlt gerade erst begonnen und trotzdem war bei uns bereits enorm viel los. Unsere Jahreshauptversammlung war eins rundum schönes Event. Felix wurde klar als Vorsitzender wiedergewählt. Auch die meisten bisherigen Vorstandsmitglieder machen weiter. Hinzu kam mit Darija und Niclas noch tatkräftige Unterstützung. Ziel der Arbeit für das nächste Jahr ist es insbesondere die Bezirkswahlprogramme […]

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EU stärken – Luftverkehrsabgabe europaweit erheben

Auf der Mitgliederversammlung vom 14. Juli wurde folgender Antrag beschlossen: Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, die Luftverkehrsteuer des Bundes (LuftVStG vom 9.12.2010) in einer einheitlichen europäischen Luftverkehrsteuer aufgehen zu lassen, die von der Europäischen Kommission erhoben werden soll. Hierbei soll auf eine entsprechende Regelung zusammen mit den europäischen Partnern und der Europäischen Kommission […]


Zulassung des Ein-Mann-Cockpits

Auf der Mitgliederversammlung vom 15. Juni wurde folgender Antrag beschlossen: Wir fordern die Zulassung des Ein-Mann-Cockpits auch für den gewerblichen Luftverkehr auf allen innerdeutschen Flügen. Hintergrund: Im privaten Luftverkehr ist der Flugbetrieb mit nur einem Piloten zulässig und üblich. Im gewerblichen Luftverkehr hingegen sind zwei Piloten vorgeschrieben.


§183 StGB geschlechtsneutral formulieren

Auf der Mitgliederversammlung vom 14. April wurde folgender Antrag beschlossen: Die Jungen Liberalen Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau fordern, §183 Strafgesetzbuch  (Exhibitionistische Handlungen) geschlechtsneutral zu formulieren. In Absatz 1 ist der Wortlaut  von „Ein Mann, der“ in „Wer“ zu ändern.


Überprüfung Berlin 2020!

Auf der Mitgliederversammlung vom 14. April wurde folgender Antrag beschlossen: Die Jungen Liberalen Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau fordern den Landesverband  auf das Projekt Berlin 2020 auf den Prüfstand zu stellen. Prüfsteine sollten unter anderem sein: Fortschritt der AGs im Projektverlaufsplan (Dokumentation, Sammlung der Ergebnisse) Unterstützung der AGs durch den Landesverband (Infrastruktureller Art – Homepage – Termine – Newsletter) […]