Klaus-Wowereit-Gedächtnisspiele in der Antragsberatung 2


Unser Bezirkstreff im Juli war gleich in mehrerer Hinsicht voll mit Leben. Nicht nur kamen soviele Mitglieder aus unserem Bezirk und anderen, sowie mehrere Interessierte, dass wir einen weiteren Tisch brauchten, sondern zusätzlich hatten wir auch eine ganze Reihe von Anträgen.

IMG_20140729_193202Zunächst ging es um einen möglichen Ausbau der S-Bahnstrecke über den bisherigen Endpunkt in Spandau hinweg bis nach Falkensee. Fragen in der Antragsberatung drehten sich insbesondere um die Auslastung der Bahnstrecke, die räumlichen Möglichkeiten eines weiteren Gleises und die Zukunft des Zugverkehrs auf der Strecke.

Nach diesem vor allem für die Spandauer bewegendem Thema ging es im Anschluss um Geschehnisse, deren Diskussionsursprung in Charlottenburg-Wilmersdorf liegt: die Überlastung der Bürgerämter mit dem Resultieren im Stopp der Bearbeitung von Spontankunden, sowie die Zukunft des ICC.

Notwendig um die Bürgerämter zu entlasten sind neben einer Modernisierung interner Verwaltungsabläufe und des Angebots weiterer e-Governmentmöglichkeiten insbesondere die Einstellung weiteren Personals finanziert durch ein berlinweites Ausgleichssystem. In den Bürgerämtern Charlottenburg-Wilmersdorfs werden auch viele Menschen versorgt, die nicht im Bezirk wohnen. Während wir diese Möglichkeit beibehalten wollen, sollten die daraus entstehenden Kosten durch die anderen Bezirke übernommen werden. Bezüglich des ICC sprechen wir uns für eine Zukunft in privater Hand aus.

Abschließend wurden noch zwei landespolitische Themen besprochen: die Absenkung der Grunderwerbssteuer und die Berliner Bewerbung um Olympische Spiele. Zu ersterem bekennen wir uns aufgrund des finanziellen Spielraums der Stadt nur im Hinblick auf den Wohnungsbau. Eine Olympiabewerbung lehnen wir ab.

Am Ende des Abends wurden alle Anträge, teils nach intensiven Debatten und knappen Abstimmungen, angenommen. Nun gilt es diese auch auf anderen Ebenen zur Beschlusslage zu machen.

Zu den Beschlüssen:

Berliner Verwaltung muss wieder bürgerfreundlicher werden!

Senkung der Grunderwerbsteuer sowie Anreize zur Steuererhöhung beheben

Willy-Brand(t)schutz, Stadtschlösschen, Staatsoper und nun Olympia? Kein weiteres Erbprojekt für Wowereit!

Für eine lebendige Zukunft des ICC

Ausbau der S-Bahn nach Falkensee endlich umsetzen!

 


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