Angelockt von der Aussicht auf spannende Debatten kamen zu unserer Mitgliederversammlung im März 13 junge Liberale in den Ratskeller des Rathauses Charlottenburg. Neben vertrauten Gesichten fanden sich auch drei Interessenten ein. Ein gutes Zeichen im Hinblick auf die fortgesetze Gewinnung neuer Mitglieder!
Inhatlich befassten wir uns ausgiebig mit zwei landespolitischen Themen. Zunächst wurde durch einen Antrag von Pascal die Auseinandersetzung aus unserem Bezirkstreff im Januar mit dem Thema Asyl aufgegriffen. Der vorlegte Antrag forderte im Kern die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern in Wohnungen, wobei jeder innerhalb eines vorher festgelegten eigenverantwortlich nach einer Unterkunft suchen kann. Sammelunterkünfte sollen in erster Linie für Notsituationen oder während einer Übergangszeit genutzt werden. Die Mitgliederversammlung beschloss den Antrag schließlich einstimmig bei einer Enthaltung.
Zum Beschluss:
Eine menschenwürdige Asylpolitik für Berlin
Anschließend ging es um die Berliner-Bäder-Betriebe als öffentliches Unternehmen. Dieses finanziert sich mehrheitlich über staatliche Zuschüsse und Beiträge. Aus diesem Grund wurde die Frage aufgeworfen, ob es sinnvoll ist, ein staatliches Unternehmen zu haben, dass wirtschaftlich ohne Unterstützung des Senats nicht tragfähig wäre. Als denkbare Alternative wurde diesbezüglich insbesondere die Privatisierung genannt. Zu bedenken sind jedoch ebenfalls die Aufgaben der Bäder-Betriebe neben der Bereitstellung von Freizeit- und Vergnügungsmöglichkeiten. So müssen nach derzeitiger Gesetzeslage durch diese Angebote für den Leistungssport und den Schwimmunterricht bereitgestellt werden. Für beide Aspekte müssten bei einer Privatisierung Lösungen gefunden werden.
