Auf der Mitgliederversammlung vom 14. Juli wurde folgender Antrag beschlossen: Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, die Luftverkehrsteuer des Bundes (LuftVStG vom 9.12.2010) in einer einheitlichen europäischen Luftverkehrsteuer aufgehen zu lassen, die von der Europäischen Kommission erhoben werden soll. Hierbei soll auf eine entsprechende Regelung zusammen mit den europäischen Partnern und der Europäischen Kommission (insbesondere mit dem Haushaltskommissar) zeitnah konstruktiv hin gearbeitet werden.
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Auf der Mitgliederversammlung vom 15. Juni wurde folgender Antrag beschlossen: Wir fordern die Zulassung des Ein-Mann-Cockpits auch für den gewerblichen Luftverkehr auf allen innerdeutschen Flügen. Hintergrund: Im privaten Luftverkehr ist der Flugbetrieb mit nur einem Piloten zulässig und üblich. Im gewerblichen Luftverkehr hingegen sind zwei Piloten vorgeschrieben.
Marcus Bertz aus unserem Bezirk und Beisitzer für Programmatik im Landesvorstand wurde zum Deligierten für den Bundeskongress gewählt. Ersatzdeligierte aus unserem Bezirk sind Robert Welker und Matthias Nguyen Ba Zwei Anträge von uns wurden bearbeitet. Der S-Bahn Antrag wurde zum LFA verwiesen. Der Berlin 2020 Überprüfen Antrag wurde zum LaVo verwiesen.
Es sind noch Plätze zum politisch programmatischen Wochenende frei. Auch für Neumitglieder und Interessenten (explizit auch Nicht-JuLis) ist das PPW als Einstieg gut geeignet. Termin: 24.-26. Juni in Gummersbach Anmeldung unter www.freiheit.org
Der Auftakt des 42. Bundeskongress der JuLis in Gütersloh stand ganz im Zeichen der aktuellen Partei- und Programmdebatte der FDP. Sowohl im Rechenschaftsbericht des Bundesvorsitzenden als auch in der anschließenden Aussprache stand das Thema des neuen FDP-Präsidiums klar im Fokus. Während mancher Wortbeitrag eher leisere Töne traf, gab sich Bundesvorsitzender Lasse Becker kämpferisch, bezeichnete die stellvertretenden Parteivorsitzenden gar als „komplette Vollversager“. Der Kongress würdigte seine Arbeit des vergangenen Jahres und wählte ihn mit 77,4% der Stimmen erneut ins Amt. Auch Julia Hesse aus dem Berliner Landesverband konnte ihre Beisitzerposition im Bundesvorstand verteidigen, sie wurde mit 78,4% der Stimmen wiedergewählt. Herzlichen […]
Auf der Mitgliederversammlung vom 14. April wurde folgender Antrag beschlossen: Die Jungen Liberalen Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau fordern, §183 Strafgesetzbuch (Exhibitionistische Handlungen) geschlechtsneutral zu formulieren. In Absatz 1 ist der Wortlaut von „Ein Mann, der“ in „Wer“ zu ändern.
Auf der Mitgliederversammlung vom 14. April wurde folgender Antrag beschlossen: Die Jungen Liberalen Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau fordern den Landesverband auf das Projekt Berlin 2020 auf den Prüfstand zu stellen. Prüfsteine sollten unter anderem sein: Fortschritt der AGs im Projektverlaufsplan (Dokumentation, Sammlung der Ergebnisse) Unterstützung der AGs durch den Landesverband (Infrastruktureller Art – Homepage – Termine – Newsletter) Bei Fortführung fordern wir: AG Termine sollen nicht nur auf Facebook veröffentlicht werden. AGs sollen auf der Homepage ein Bereiche bekommen in denen sie über den Verlauf des Projekts/der AG bloggen können Neumitgliedern ist die Existenz der Projekt-AGs sowie AG-Leiter und ggf. ihrer Termine sofort mitzuteilen. Die […]
Heute trafen wir uns im Café Charlotte in Spandau zu unserer Mitgliederversammlung im März. In der losen Diskussion unterhielten wir über Stadtgeschichte und Stadtentwicklung von Spandau. Und beschlossen dazu uns das nächste mal Leute dafür einzuladen. In der weiteren Diskussion ging es um die um Mitgliederaktivierung, insbesondere unserer weiblichen Mitglieder. Was muss evtl. umgestellt werden? Warum besuchen Frauen JuLi-Treffen seltener als ihr großer Anteil an der Gesamtmitgliederzahl vermuten lassen würde? Programmatisch ging es um die aktuelle Kernenergiepolitik der Bundesregierung. Ein entsprechender Antrag (zur Beibehaltung der Laufzeitverlängerung) wurde mit einem interessanten Ergebnis von je drei Ja-, Nein und Enthaltung-Stimmen nicht angenommen. […]
Die Jungen Liberalen Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau distanzieren sich von Forderungen, Frauen mit Ganzkörperschleier (Burka, Niqab) den Anspruch auf ALG II zu verwehren. Respekt und Toleranz vor anderen Religionen gebieten es, auf eine rechtliche wie gesellschaftliche Gleichbehandlung Aller hinzuwirken. Eine Streichung des ALG-II-Anspruchs ist kein geeignetes Mittel, Integration voranzutreiben, sondern stellt eine unzulässige Diskriminierung dar, die eher Distanz schafft als beseitigt. Mit einem liberalen Gesellschaftsbild ist solch eine Missachtung des Gleichheitsgrundsatzes unvereinbar. (Artikel im Tagesspiegel vom 25.02.2011 liegt online vor)