Bezirkssitzung am 17. Februar 2010

Schon immer wurde neben den Aktionen zur Darstellung unserer liberalen Ideen die Antragsarbeit großgeschrieben. Und somit standen an diesem Dienstag zwei programmatische Arbeiten im Fokus. Beides waren Anträge, die sich mit der Änderung des Grundgesetzes beschäftigten. Der eine befasste sich mit der Abschaffung des Rassenbegriffs, da dieser menschenunwürdig und biologisch nicht belegbar ist. Der andere Antrag zielte auf die Erweiterung des Ne bis in Idem Grundsatz zuungunsten der Mordfällen ab. Beide Anträge wurden angenommen.