Am Montag den 15. April traf sich unser Bezirk wieder zu seinem monatlichen Mitgliedertreff im Ratskeller Charlottenburg. Dank traumhafter Sommertemperaturen konnte die Veranstaltung diesmal sogar schon bei einer kühlen Berliner Weiße im Freien stattfinden.
Neben unseren Mitgliedern konnten wir auch zahlreiche Gäste aus anderen Bezirks- und Landesverbänden begrüßen. Neben Mitgliedern des Landesvorstands Berlin waren auch JuLis aus Frankfurt am Main und aus dem Saarland zu Gast. Erster Diskussionspunkt war zunächst die aktuelle Debatte um die Kampagne der Grünen Jugend und der Linksjugend „Ich bin linksextrem“ und die von den JuLis Bonn in Kooperation mit uns gestartete Gegenoffensive „Ich bin demokratisch“.
Kommunalpolitischer Anknüpfungspunkt war dabei der von Piraten, Linke, SPD und Grüne im Integrationsausschuss durchgesetzte Antrag, dass künftig das Bezirksamt zweimal jährlich rechtsextremistische Straftaten veröffentlichen soll. Aufgeschlüsselt werden muss dabei nach Deliktform, Datum, Uhrzeit, Tathergang, Tatort und Opfergruppen. Ein ähnlicher formulierter Antrag der CDU, der sich auf den Linksextremismus bezog, wurde von der BVV hingegen abgelehnt. Die Jungen Liberalen CWS haben sich einstimmig dazu bekannt, dass jede Form von Extremismus zu bekämpfen ist und einer Verharmlosung von Linksextremismus entgegengewirkt werden muss. Wir wollen daher weiter daran festhalten die Aktion „Ich bin demokratisch“ auf verschiedenen Wegen zu unterstützen.
Thema war weiterhin die aktuelle Entwicklung um den Flughafen Tegel. Gemeinsam haben wir uns das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages angeschaut und noch einmal kurz die wesentlichen Aspekte besprochen. Wir JuLis CWS sind überzeugt davon, dass eine wenigstens übergangsweise Offenhaltung des Betriebes in Tegel unumgänglich ist und daher von den Verantwortlichen ernsthaft geprüft werden muss. Wir haben dazu bereits eine Pressemitteilung unserer Position an die regionalen Zeitungen gesandt, welche auch Interesse an einer Veröffentlichung äußerten.
Schwerpunkt der Sitzung war auch die inhaltliche Vorbereitung auf den Bezirkstreff mit Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann, SPD, am 15. Mai 2013. Wir sammelten ein paar Anregungen zur Diskussion und beschlossen für die Aktion nun im Rahmen der Vorbereitung auch bei den anderen Bezirksverbänden ordentlich Werbung zu machen.
Danke an alle die uns besucht haben und wir freuen uns auf den gemeinsamen Brunch am Sonntag, den 21. April 2013, um 10 Uhr im Jules Verne am Savignyplatz .
