Mitgliederversammlung vom 15. Mai 2013


Am 15. Mai trafen sich die JuLis Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau zu ihrer monatlichen Mitgliederversammlung im Ratskeller des Rathauses Charlottenburg. Als Gast konnten wir dabei den Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann (SPD), begrüßen.

Die JuLis mit Bezirksbürgermeister NaumannInhaltlich lag der klare Schwerpunkt auf kommunalpolitischen Themen aus dem Bezirk. Wir befragten Bürgermeister Naumann unter anderem zu Aspekten, mit denen wir uns auf den letzten Mitgliederversammlungen beschäftigt hatten. Diese umfassten die Extremismusdebatte, die Offenhaltung des Flughafens Tegel und die Planung rund um die City West und die TU.Der Bürgermeister stellte in der Diskussion um den Extremismus und die diesbezüglichen BVV-Beschlüsse fest, dass er sich besorgt zeigt, über kürzliche ausgeübte Straftaten mit vermeintlich rechtsextremen Hintergrund. Er betonte ebenso, dass Linksextremismus und Rechtsextremismus in der politischen Diskussion nicht gleichgesetzt werden dürften.

Für die Entwicklung der City West und den TU-Standort kündigte Naumann eine intensive Bürger- und Akteursbeteiligung an. Ein öffentlicher Diskussionsprozess sei hier entscheidend. Er zeigte sich jedoch insgesamt zuversichtlich, hier zu positiven Ergebnissen in den Gesprächen mit der Universität zu kommen.

Die anwesenden Gäste aus dem kommunalpolitischen Arbeitskreis der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf interessierten sich insbesondere für die Verkehrspolitik im Bezirk. Vor allem die Parkprobleme rund um den Olivaer Platz wurden dabei angesprochen. Der Bürgermeister verwies auf den bestehenden BVV-Beschluss, kündigte jedoch an, dass es mit der AG City West noch Gespräche über einen möglichen privaten Tiefgaragenbau geben würde. Einer baldigen Einigung zeigte er sich jedoch skeptisch gegenüber.

Zudem sprachen die anwesen JuLis mit dem Bürgermeister noch über die Entwicklung des Kurfürstendamms, über das Maison de France, die Entwicklung Charlottenburg-Nords, insbesondere nach einer möglichen Schließung Tegels, und den geringen Anteil junger Menschen an der bezirklichen Bevölkerungsstruktur.

Wir bedanken uns bei Bürgermeister Naumann für einen interessanten Abend, Einblicke in verschiedene politische Abläufe und die Feststellung, dass es trotz aller Sympathien noch politische Dissensen gibt.

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