Am gestrigen Samstag fand in der Landesgeschäftsstelle der FDP der 2. Landeskongress 2013 der Jungen Liberalen Berlin statt. Auf der Tagesordnung standen neben den üblichen Grußworten Delegiertenwahlen zum Bundeskongress und verschiedene Anträge zur Programmatik und Satzung des Landesverbands.
Bei den nächsten Bundeskongressen werden wir ab sofort vom Landesprogrammatiker und Bezirksmitglied Robert vertreten. Als Ersatzdelegierte wurden zudem noch Felix, Fabian und unser Bezirksvorsitzender Felix gewählt.
In der Antragsberatung haben wir verschiedene Ideen aus dem Bezirk eingebracht. Unser Satzungsänderungsantrag zur Einführung einer „Sunset-Klausel“ erwies sich dabei überraschend als der wohl am längsten debattierte Antrag des Kongresses. Nach der ursprünglichen Einbringung durch Pascal entwickelte sich eine lange Diskussion ob der Notwendigkeit einer solchen Regelung. Am Ende ergab die schriftliche Abstimmung eine Zustimmung von knapp 59% für unseren Antrag. Die nötige Zweidrittelmehrheit verpassten wir dabei um nur 4 Stimmen. Wir bedanken uns dennoch bei allen, die in der Debatte unsere Position vertraten und dem Antrag ihre Stimme gaben!
Für den Antrag zur Gleichstellung von öffentlichen und privaten Schulen brachten wir gleich sieben Änderungsvorschläge ein. Auch wenn diese nicht alle eine Mehrheit fanden, so können wir dennoch mit der Antragsdebatte zufrieden sein. 3 Anträge fanden eine klare Mehrheit oder wurden übernommen. Insbesondere die Auflösung der Schulpflicht konnte durch eine von uns eingebrachte Streichung verhindert werden. Bei einem weiteren Änderungsantrag zur Zusatzfinanzierung von Privatschulen wurde durch den Landeskongress ein gegenüber unserem Vorschlag weitergehender Antrag angenommen.
Nach Ende des Landeskongresses bleibt für uns festzustellen, dass wir unsere Vorstellungen leider nur zum Teil umsetzen konnten. Als positive Zeichen nehmen wir jedoch sehr gute Redebeiträge unserer Mitglieder, die Verhinderung der Schulpflichtsabschaffung, und die Gewinnung eines Neumitglieds, mit.
