43. Bundeskongress in Oldenburg 1


Unser Programmatiker Robert berichtet live vom 43. Bundeskongress in Oldenburg. Mehr Infos zum Kongress findet ihr hier, dort steht auch das Antragsbuch zum Download bereit.
09:30 Bundesvorsitzender Lasse Becker eröffnet den Kongress, Wahl des Tagungspräsidiums und der Zählkommision.
09:54 Beschluss der Tagesordnung. Dr. Philipp Rösler wird im späteren Verlauf ein Grußwort halten und zu einer anschließenden Aussprache bereit stehen.
09:56 Olli Olpen, Vorsitzender der Julis Niedersachsen, und Dr. Stefan Birkner, Vorsitzender der FDP Niedersachsen, begrüßen die Teilnehmer des Kongresses und stellen die Erfolge der schwarz-gelben Landesregierung heraus.
10:08 Lasse fordert von der Bundesregierung, anstatt kleinste Erfolge aufzubauschen endlich Taten sprechen zu lassen und pocht dabei auf Einhaltung des Koalitionsvertrags. Statt ununterbrochen auf Umfragen zu schielen, müsse eine ernsthafte Auseinandersetzung mit politischen Inhalten stattfinden. Er betont, in der Eurofrage dürften keine Denkverbote gelten und hofft auf eine kontroverse Debatte. Zum Abschluss erinnert er an das Selbstverständnis der Jungen Liberalen – konkrete Erwartungen an die FDP zu stellen, anstatt Positionen und Beschlüsse einfach abzunicken. Kritik sei daher wichtig, dürfe aber nicht in unreflektierte Protest gegen die Mutterpartei zur eigenen Profilierung ausarten.
10:34 Das Tagungspräsidium berichtigt die fehlerhaft gedruckten Stimmblöcke. Durchführung des Alex-Müller-Verfahrens.
10:51 Justus Leonhardt in der Aussprache zur Rede des Bundesvorsitzenden. Leonhardt reflektiert das durchwachsene Berliner Wahlergebnis. Er bedankt sich für die breite Unterstützung der anderen Landesverbände im Wahlkampf. Zugleich wünscht er sich ein klares inhaltliches Profil und eine eindeutige Kommunikationsstrategie: Die FDP sei die Europapartei und gleichzeitig die Partei der ökonomischen Ratio, dies müsse wieder besser herausgestellt werden. Justus lobt den Zusammenhalt der Julis und ruft zu Optimismus auf.
11:00 Auch Richard Boeck bedankt sich für die Unterstützung im Wahlkampf und ruft die Julis dazu auf, stärker in die FDP zu gehen, in die FDP auch einzutreten und dadurch mit der Erfahrung, den Positionen und der Arbeitsweise der Julis die Mutterpartei zu bereichern.
11:21 Philipp Rösler hält sein Grußwort. Es sei ein schwerer Weg, die FDP aus ihrer derzeit schwierigen Situation zu führen. Rösler zeigt sich erschreckt darüber, dass die Häme über das Versagen der FDP größer war als die Sorge vor der starken NPD. Die Antwort auf diese Häme dürfe nun jedoch nicht in „Selbstzerfleischung“ bestehen.
Die FDP habe es nicht geschafft, schnell genug von ihrer Rolle in der Opposition zu einer starken Regierungspartei zu wechseln. Man habe auf die Bedürfnisse der Menschen nicht genug geachtet und auch deshalb im tagespolitischen Handeln Fehler gemacht. Die FDP müsse sich auf ihre Werte besinnen und kommunizieren, dass politische Entscheidungen wertegeleitet sind. Steuersenkungen an sich stellten keinen Wert dar, es ginge deshalb auch bei den derzeitigen Steuerplänen um Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit. Hier müsse nun auch geliefert werden. Rösler kündigte an, zur Sicherung des Fachkräftepotentials die Gehaltsgrenze in der Einwanderungsrecht endlich zu senken. Dies sei keine rein wirtschaftliche Entscheidung, sondern stellte auch eine neue Willkommenskultur dar. Zum Betreuungsgeld stellte der Bundesvorsitzende klar, dass für die FDP die Vereinbarkeit von Familie und Karriere wichtiger sei als Frauen in ihren eigenen vier Wänden zu halten. Weiterhin kritisierte Rösler das Vorgehen rund um den Bundestrojaner.
Abschließend betont er, dass sich die FDP nicht gänzlich neu erfinden müsse. Die Partei habe ein klares Wertebild, es gehe jedoch nun darum, aus diesen Werten Entscheidungen und Lösungen für aktuelle Probleme abzuleiten.
Das drängendste Thema sei hierbei die Stabilität unserer Währung. Die beiden Grundwerte seien dabei eine Bekennung zu Europa und der wirtschaftlichen Vernunft. Rösler lasse es nicht zu, dass gewisse Ansichten immer mit europafeindlichen Tendenzen gleichgesetzt würden. Es sei unabdingbar, eine präzisere Vorstellung des Europas der nächsten Jahre zu entwickeln. Er bekennt sich deutlich zu mehr Europäischer Integration unter Abgabe nationalstaatlicher Kompetenzen. Auch seien Schuldenbremsen in allen europäischen Verfassungen sowie automatische Sanktionsmechanismen gegen Schuldenstaaten erforderlich. Alle Staaten, die in der Währungsunion sind, sollen auch in der Währungsunion bleiben – hierfür müssten aber auch Instrumente der geordneten Insolvenz geschaffen werden. Rösler betonte seinen Anspruch, sich in wichtigen politischen Themen auch äußern zu dürfen, ohne sich aus Angst vor den Märkten zensieren zu lassen. Es bräuchte Mut, diese Dinge zu fordern und auszusprechen. Rösler forderte auch eine Ausweitung der Beteiligung privater Gläubiger – dies sei unverzichtbar für den liberalen Grundsatz, dass Handeln und Haften zusammen fallen müssten. Eine Schulden- und Transferunion sei deshalb mit Rösler nicht zu machen, da dann auch bei Staaten die Eigenverantwortung und der Zusammenhang von Handlung und Haftung nivelliert werde. Europa habe uns Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht – doch mit dieser Aussage lösten sich keine drängenden Probleme. Statt Pathos sei nun Politik vonnöten!
Dr. Philipp Rösler wurde vom Kongress mit begeistertem Applaus verabschiedet.
12:55 Dirk Hirsch von der Komba Jugend hält ein Grußwort.
13:00 Die Antragsberatung beginnt mit Antrag Nr. 91, „Für eine europäische Lösung der Schuldenkrise“.
18:05 Nach stundenlanger hitziger Debatte hat sich der Bundeskongress klar für den ESM ausgesprochen. Damit geht es nun um die Details der Ausgestaltung.
18:38 Der Kongress spricht sich für eine restriktive Handhabung des ESM und eine zeitliche Befristung desselben aus.
18:54 Der Kongress wird bis morgen unterbrochen.

09:48 Der Kongress wird fortgesetzt mit der Beratung der Änderungsanträge
11:56 Dem Antrag 91, „Für eine europäische Lösung der Schuldenkrise“ wird in geänderter Form mit großer Mehrheit zugestimmt.
12:00 Es geht weiter mit den Anträgen 20-27 zur Bildungspolitik.
12:04 Der Antrag Nr. 26, „Bildungsstrukturen fit für die Zukunft machen“ wird Beratungsgrundlage, die anderen Anträge wurden zurückgezogen.


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