Die Jungen Liberalen Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau distanzieren sich von Forderungen, Frauen mit Ganzkörperschleier (Burka, Niqab) den Anspruch auf ALG II zu verwehren. Respekt und Toleranz vor anderen Religionen gebieten es, auf eine rechtliche wie gesellschaftliche Gleichbehandlung Aller hinzuwirken. Eine Streichung des ALG-II-Anspruchs ist kein geeignetes Mittel, Integration voranzutreiben, sondern stellt eine unzulässige Diskriminierung dar, die eher Distanz schafft als beseitigt. Mit einem liberalen Gesellschaftsbild ist solch eine Missachtung des Gleichheitsgrundsatzes unvereinbar.
(Artikel im Tagesspiegel vom 25.02.2011 liegt online vor)
Am 15.2.2011 trafen wir uns in Charlottenburg, (auf Grund einer kurzfristigen Raumänderung) im Ratskeller. Nach Berichten aus dem Vorstand, berieten wir fünf Anträge. Einen Antrag zur Ablehnung der gesetzlichen Frauenquote wurde angenommen. Ebenfalls beschlossen wurden Anträge Ausländern es zu erlauben in der Bundeswehr zu dienen, sowie zum S-Bahn-Chaos und den Freibäder in Charlottenburg-Wilmersdorf. Abgelehnt wurde ein Antrag zur gescheiterten Hartz4-Verhandlung.
Im Bereich der Aktionen haben wir beschlossen eine S-Bahn-Aktion durchzuführen, Unternehmensführungen zu planen und eine Kneipen/Club-Tour zu machen. Wir möchten mehr gemeinsam Unternehmen, uns kennen lernen, um dann auch (hoffentlich personell) gestärkt in den Wahlkampf zu gehen. Alle Mitglieder können sich bei Aktionsideen an den Bezirksvorstand wenden, Ideen werden gerne aufgenommen.
Nächste Mitgliederversammlung ist am 15.3.2011 in Spandau.
Auf der Mitgliederversammlung vom 15.Februar wurde folgender Antrag beschlossen:
Wir fordern den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf auf, die Freibäder so schnell wie möglich auf Winterschäden (z.B. an Fliesen) zu untersuchen und diese zu reparieren.
Reparaturen müssen bis Ende April abgeschlossen sein.
Auf der Mitgliederversammlung vom 15.Februar wurde folgender Antrag beschlossen:
Die Julis CWS unterstützen die Integration von Ausländern in die Bundeswehr. Zukünftig sollen auch Einwohner der Bundesrepublik als deutsche Soldaten arbeiten dürfen, die langjährig in unserem Land gelebt haben, aber nicht deutsche Staatsbürger sind.
Auf der Mitgliederversammlung vom 15.Februar wurde folgender Antrag beschlossen:
Die Jungen Liberalen CWS fordern von der Berliner Landesregierung mehr Transparenz zum S-Bahn Chaos des Jahres 2010. Eine unabhängige Kommission soll die Vorgänge prüfen und der Öffentlichkeit einen Bericht über die Hintergründe der Fehlentwicklungen vorlegen. Diese soll gleichzeitig einen Präventionsplan einfordern, um einem weiteren S-Bahn Chaos 2011 rechtzeitig entgegen zu wirken.
