Freiraum Parkraum – Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung

Senat und Bezirksamt wollen eine Parkraumbewirtschaftung innerhalb des gesamten S-Bahnrings einführen. In den nächsten beiden Jahren sollen Anwohner 240 Euro für einen Anwohnerparkausweis und sonstige Autofahrer 2 bis 4 Euro pro Stunde zahlen.

Als FDP in Charlottenburg-Wilmersdorf haben wir uns aus vielerlei Gründen dazu entschlossen, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft ein Bürgerbegehren gegen diese pauschale Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung zu initiieren:

1. Der gültige Bürgerentscheid wird übergangen

Die Bürgerinnen und Bürger in Charlottenburg-Wilmersdorf haben im Jahr 2007 mit 86,9 % der Stimmen entschieden, dass sie keine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung wünschen. Trotz dieses bis heute nicht revidierten Entscheids wollen Senat und Bezirk die Parkraumbewirtschaftung ausweiten. Es mag der bequemste Weg sein, die Bürgerinnen und Bürger nicht erneut zu befragen, aber das Institut der Bürgerbeteiligung wird so beschädigt. Das Übergehen eines solchen Bürgerentscheids sendet letztlich das Signal aus, dass ein Entscheid immer nur so viel wert ist, wie die aktuell Regierenden von dessen Ergebnis halten.

Wir finden, dass das Bezirksamt zuvorderst die artikulierten Interessen der Bürgerschaft zu beachten hat und nicht jene des eigenen Parteibuchs. Deshalb wäre es zumindest der aus demokratischer Sicht gebotene Weg, Sie als Bürgerinnen und Bürger erneut zu befragen, ob sich Ihre Meinung tatsächlich geändert hat.

2. Keine belegte Steuerungswirkung, sondern Ideologie

Die aktuell geplante Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ist keine, die davon geleitet wäre, den Parkdruck zu regulieren. Sie ist vielmehr ideologisch getrieben. Viele der jetzt geplanten Gebiete haben – obwohl sie innerhalb des S-Bahnrings liegen, nicht den Parkdruck, der Parkraumbewirtschaftung rechtfertigt. Eine Untersuchung, dass eine Parkraumbewirtschaftung innerhalb des gesamten S-Bahnrings notwendig wäre, liegt nicht vor.

Der Löwenanteil der im Zuge der Parkraumbewirtschaftung von Ihnen, Ihren Gästen oder Mitgliedern zu zahlenden Gebühren wird für die Überwachung und den Verwaltungsaufwand aufgewendet. In einem Gebiet, wo die Parkraumbewirtschaftung nichts bringt, ist dies völlig umsonst verbranntes Geld. Zudem will das Bezirksamt im Zuge der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung zusätzlich die Anzahl der Parkplätze verringern, wie es schon in vielen Teilen des Bezirks geschieht. Es ist also absehbar, dass Autofahrer und Anwohner auch keine bessere Chance haben werden, einen Parkplatz zu finden.

3. Hohe Zusatzbelastung von über 60 Millionen Euro

Der Senat will durch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf über 60 Millionen Euro erlösen. Das wäre für jeden Bürger in unserem Bezirk eine zusätzliche Belastung in Höhe von 200 Euro pro Person. Im Gegenzug gibt es keine Entlastung. Das ist Ihnen gerade in der aktuellen Situation mit stark gestiegenen Energiekosten und hoher Inflation nicht zuzumuten.

Sie können uns unterstützen!

Das Bezirksamt will mit der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung bereits ab dem kommenden Jahr beginnen. Wir  würden wir uns daher freuen, Sie bereits heute in den aktiven Unterstützerkreis aufnehmen zu können.

Ob bei der Unterschriftensammlung, bei der Werbung oder gar bei der Organisation für das Bürgerbegehren. Wenn Sie unser Anliegen teilen, melden Sie sich gerne bei uns unter der E-Mail-Adresse tobias.bergmann[at]julis-cws.de!

Die Unterschriftenliste finden Sie hier: https://fdp-cw.staging.fdp-berlin.de/freiraumparkraum/