Creative Common - Foto: Gabriele Kante

In der Mitgliederversammlung vom 12.10.2010 beschäftigten wir uns bereits mit dem Thema der Urheberrechtsabgabe. Wir kamen zu dem Schluss, das wir die Urheberrechtsabgabe nicht gut finden, waren uns jedoch unsicher bei den Folgen einer Abschaffung der Urheberrechtsabgaben.

Nun urteilte der Europäische Gerichtshof, die pauschale Urheberrechtsabgabe sei illegal. “Die unterschiedslose Anwendung der Abgabe auf alle Arten von Anlagen, Geräten und Medien” sei nicht mit EU-Recht vereinbar.

http://www.ftd.de/it-medien/:sieg-fuer-hersteller-eu-gh-kippt-urheberrechtsabgaben/50185467.html

Wer hätte gedacht, dass wir mitten in Ost-Berlin einen Freiheitskongress veranstalten können?

Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, beginnt mit einer Rede über die Einheit, die Kraft der Freiheit, Selbstbestimmung, über die Balance von Freiheit und Sicherheit, die bedrohte Freiheit, über Optimismus, Bildung, über Technologien, über Risiken und Chancen. Es folgen ihm noch einige weitere Reden von neutralen und parteiischen Rednern (z.B. der SPD).

Es werden viele offene Fragen gestellt. Was ist liberal? Welche Chancen hat der Liberalismus? Ist die Gesellschaft nicht bereits durch und durch liberalisiert? Wohin geht die FDP? Ein paar Seitenhiebe gegen die FDP blieben nicht aus, es gibt Beifall, vielleicht regt es an. Das Publikum ist kritisch und honoriert auch Beiträge, die nicht so freundlich sind.

Guido Westerwelle schließt die Runde der Redner mit einer überraschend neuen Rede.

Nach der Pause ging es in die Panels. Meist drei prominente Persönlichkeiten diskutieren untereinander mit einem Moderator. Zuschauerfragen kommen leider zu kurz, die Zeit ist knapp. Die Qualität der Diskussion, Orientierung am Titel und Thema sowie das Ergebnis  ist abhängig von den Diskutierenden.

Derweil schwirren Berliner JuLis im Congress Centrum herum, lassen sich Hefte ausfüllen, mit drei Fragen unter anderem welche Probleme man sieht, wohin die liberale Reise geht mit dem Ziel 2030. Am Ende sind alle Hefte voll und konnten abgegeben werden.

Gegen 16:30 endet der Tag im Berliner Congress Centrum, Denkantöße wurden gegeben, die Diskussion um das neue Grundsatzprogramm, dessen Fertigstellung für 2012 angesetzt ist, beginnt. Die Debatte wird fortgesetzt. Wenn ihr die Videoaufzeichnungen oder an den Debatten teilnehmen wollt geht auf http://www.chancen-fuer-morgen.de/

Hier ist noch mal eine Liste mit den Beiträgen und den Panels.

Chancen für morgen: Einladung zur Debatte

Christian Lindner, MdB, Generalsekretär der FDP

Anstöße für eine Politik der Freiheit

Prof. Dr. Horst Opaschowski: Zukunft
Prof. Dr. Juergen B. Donges: Markt
Marie-Christine Ostermann: Initiative
Prof. Dr. Volker Gerhardt: Selbstbestimmung
Dr. Richard David Precht: Bürger

Verantwortung für Deutschland 1990 – 2010 – 2030

Bundesminister des Auswärtigen Dr. Guido Westerwelle, MdB, Bundesvorsitzender der FDP

Handlungsfelder liberaler Politik bis 2030

Panel 1: Ordnung der Märkte
Panel 2: Wohlstand global und ökologisch verantworten
Panel 3: Recht und Privatheit in der digitalen Gesellschaft
Panel 4: Zusammenleben in der bunten Republik
Panel 5: Lebenschancen in der Bildungsgesellschaft
Panel 6: Soziale Sicherung im demographischen Wandel
Panel 7: Effizienter Bürgerstaat
Panel 8: Sicherheit und nationale Interessen in der Globalisierung

Bildquelle: "sannewanne", Flickr

In Berlin hat heute der Schulalltag begonnen – Anlass für eine Reflexion zur aktuellen Schuldebatte. Dieser Artikel erscheint in verkürzter Form auch im kommenden Juliversum.

Es gibt eine Geschichte, die beginnt so: Das Lügen wurde nie erfunden, die ganze Welt ist ehrlich bis aufs Mark. Und damit auch brutal. Schon Kinder werden als Versager oder Sieger klassifiziert, Makel tragen sie nicht nur mit sich herum, sie werden auch ständig darauf angesprochen. „Ich liebe dich zwar, wünschte aber eine klügere Tochter zur Welt gebracht zu haben“, könnte die Mutter ihrer fünfjährigen, etwas tollpatschigen Tochter an den Kopf werfen. Einfach so. Weil es ihr gerade in den Sinn kam. Das Innerste wird nach außen gekehrt, und gerade deshalb bleibt kein Platz zum Menschsein: Man ist gemein zueinander und findet sich damit ab.

Die Schule ist ein ähnlicher Ort. Von Beginn an gibt es die „Guten“ und die „Schwächeren“, die „Braven“ und die „Chaotischen“. Noten sind die Key Performance Indicators, der Betrieb Schule steuert damit, was mit den Kindern geschieht: Die einen werden mit zehn oder zwölf in die Hauptschule abgeschoben, die anderen dürfen schon mal vom unbeschwerten Studentenleben träumen.

Natürlich, Eltern haben bei dieser Entscheidung das letzte Wort (alternativ auch ein Lostopf, den man sich als beklebten Schuhkarton mit hastig ausgeschnittenen Namenszetteln vorstellen muss).

Aber das bedingt, dass sich Eltern auch für ihren Nachwuchs einsetzen, dass sie interessiert, was sie in der Schule lernen und wie sie dies tun. Meistens sind dies diejenigen, die auf dem Sommerfest bereitwillig am rauchigen Grillstand stehen und im Kreis der „Freunde der Schiller-Oberschule“ einen Umbau der Aula zu einem kombinierten Mehrzweckbereich – wieso nicht auch für musische Tätigkeiten? – anmahnen. Auch sonst kümmern sie sich darum, dass die lieben Kleinen auf die richtige Schule und in den richtigen Bezirk kommen. Sie ziehen sogar aus der geräumigen Eigentumswohnung in Tempelhof, die sie vom Urgroßvater geerbt haben, in eine kleine Behausung am Kollwitzplatz, weil eine gute Schule in der Nähe ist und das Milieu einfach besser passt und ein Mutter-Kind-Yogakurs jeden Montag Abend lockt. Dienstage sind für die Theatergruppe reserviert, mittwochs ist Familienabend, donnerstags Ballet, freitags werden Freunde eingeladen, samstags die Großeltern in Potsdam besucht, Sonntage sind zur Entspannung da.

Solche Eltern existieren nicht wirklich. Aber doch stimmt, dass das Leben vieler Kinder minutiös vorgeplant wird, auch für Eskapaden wird verständnisvoll Platz reserviert: „Er ist in der Pubertät, da testet man auch mal seine Grenzen“. Es gibt auch das andere Extrem: Zum Beispiel die sechzehnjährige Tochter, die schon immer ihre kleine Schwester erzieht, weil der Vater abgehauen und die Mutter zur Alkoholikerin geworden ist. Ferien am Strand kennt sie nur vom Wannsee, bei Fragen zur Zinseszinsrechnung fühlt sich die Mutter bloßgestellt und blafft ihre Tochter an, sie soll sich nicht einbilden, etwas Besseres zu sein, nur weil sie aufs Gymnasium geht. Wie sollen diese Kinder ernsthaft mithalten können mit Sprösslingen aus besserem Hause?

Diese Frage ist nicht einfach beiseite zu schieben mit dem Argument, jeder werde gebraucht, denn eine Firma bräuchte dreierlei Menschen: die einen bedienen die Maschine, die anderen reparieren und die dritten konstruieren sie. Unsere Umwelt wird immer schneller immer komplexer; soziologisch, ökonomisch, politisch und in allen anderen Bereichen, die auf „-isch“ enden. Das bedingt eine höhere Bereitschaft zur Flexibilität, aus unbefristeter Beschäftigung wird Zeitarbeit, aus Unternehmenskarriere wird Jobhopping. Diese Entwicklung trifft besonders diejenigen hart, die nicht mit Spezialwissen aufwarten können, die sich nicht unabdingbar gemacht haben für ein Unternehmen, an deren Stelle als Putzhilfe zehn andere rücken würden, und das zu einem etwas niedrigeren Lohn.

Wir müssen als Gesellschaft – zumal als alternde, schrumpfende Gesellschaft – eine reale Perspektive schaffen für alle, die etwas leisten wollen und können. Und das ist potenziell die gesamte Bevölkerung. Hinter jedem Prozent, das in einem Jahrgang keinen Schulabschluss schafft, stecken zehntausende junge Menschen, die keine Perspektive haben. Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist das verbranntes Kapital.

Gleichzeitig müssen wir das Potenzial der Klügsten und Fleißigsten unter uns ausschöpfen, sie fördern und genügend belohnen, um im globalen Wettbewerb der Innovationen weiterhin vorne mitzuspielen. Und beim Blick fürs Ganze dürfen wir das Menschsein nicht vergessen.

Schulen sollten deshalb nicht in C&A und P&C getrennt sein, um ein Bild aus der Bekleidungsindustrie zu bemühen: Hier die billige Ware, dort die anspruchsvolle (aber doch auch Standardware), säuberlich aufgeteilt nach funktionalen Merkmalen – Sport, Casual, Unterwäsche – und sortiert nach Formen, Farben und Größen. Eine Schule sollte sein wie eine Schneiderin: Sie nimmt Maß, bespricht den Plan gemeinsam mit dem Kunden, unterbreitet  zum Typ passende Vorschläge, und setzt das vereinbarte Konzept handwerklich ordentlich, manchmal kunstvoll, um.

Ob das für das klassische System aus Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien spricht? Für eine Gemeinschaftsschule mit Betreuungsangebot am Nachmittag? Für ein anderes Modell? So klar lässt sich das nicht sagen, und vielleicht ist die Frage der Struktur auch nicht die entscheidende: Wichtig ist ein intelligentes Schulangebot, das sich nach den Bedürfnissen jedes Kindes richtet, das reflektiert und lokal entscheidet, das Schüler bewertet – nicht um sie zu sortieren, sondern um sie in ihren Schwächen zu fördern und in ihren Stärken zu fordern.

Es gehört noch viel mehr dazu, sicherlich. Doch wäre damit nicht das Exposé skizziert für eine phantastische Geschichte?

21.15 Uhr: Es ist vollbracht.

Die zwölfstündige Schlacht ist vorbei, wir haben einen neuen Präsidenten: Christian Wulff.
Im Überblick:
1242 Stimmen
2 ungültig, 121 Enthaltungen
494 Joachim Gauck
625 Christian Wulff

19.35 Uhr: Der dritte Wahlgang ist eröffnet – ohne Jochimsen

Die Linke gibt endlich eine Marschrichtung vor: Die eigenen Delegierten sollen sich enthalten, Luc Jochimsen tritt nicht erneut an. Das würde Wulff helfen. Aber die langen Diskussionen lassen vermuten, dass die Reihen nicht geschlossen sind. Unterdessen ist ein Novum bekanntgegeben: Auch während des Wahlgangs darf gegessen werden.

19.25 Uhr: Die Linke lässt auf sich warten.

Der dritte Wahlgang hat noch nicht begonnen, die Linke muss sich weiterhin beraten. Ihr Alternativvorschlag Klaus Töpfer, ein CDU-Mann, fand bei der SPD keinen Zuspruch.

17.15 Uhr: Doch mehr als ein Denkzettel für Schwarz-Gelb?

Wie ist dieses Ergebnis zu interpretieren? Läuteten mit Verkündung der Ergebnisse schon die Totenglocken der Koalition? Oder sind die Mitglieder der Bundesversammlung doch so unabhängig in der Entscheidung geblieben, wie es §7 BPräsWahlG vorsieht? Zur Zeit weiß es niemand. Klar ist nur: Für Wulff wird es reichen, es sei denn, die Linke springt über ihren Stasi-Schatten und spricht sich für Gauck aus. Das würden viele als starkes Signal für Rot-Rot-Grün interpretieren. Wahrscheinlich ist es jedoch nicht.

17.05 Uhr: Für Wulff hat es wieder nicht gereicht!

Also wird es einen dritten Wahlgang geben: Christian Wulff konnte sich auf 615 Stimmen verbessern, Gauck hat neun Stimmen auf nun 490 verloren. Zum dritten Mal in 60 Jahren Bundesrepublik (Heinemann und Herzog zuvor) geht es in die letzte Runde. Spannend wird es jetzt zu beobachten, wie sich die Linke verhalten wird. Verhilft sie Wulff zum Wahlsieg? In der Übersicht:

1.239 abgegebe Stimmen
1 ungültige, 7 Enthaltungen
490 für Joachim Gauck
123 für Luc Jochimsen
3 für Frank Rennicke
615 für Christian Wulff

Weiter geht es gegen 18.15 Uhr.

15.05 Uhr: In 10 Minuten geht’s in den zweiten Wahlgang.

Zerfällt die Koalition, falls Wulff auch dieses Mal scheitert? Wohl eher nicht. Dennoch wird es wieder spannend: Bekommt manch einer kalte Füße, oder gelingt Joachim Gauck doch der ganz große Coup?

14.50 Uhr: Luc Jochimsen kandidiert auch im zweiten Wahlgang.

Nach kurzer Beratung legt sich die Linke fest: Ihre Kandidatin Luc Jochimsen tritt noch einmal an. Für einen möglichen dritten Wahlgang sei ein Schwenk auf Gauck möglich, so Parteivorsitzender Klaus Ernst.

14.37 Uhr: Guido Westerwelle tritt vor die Presse.

Guido Westerwelle bekundet die geschlossene Unterstützung der FDP-Fraktion für Christian Wulff. Ist das glaubhaft? Sind damit auch die Entsandten aus den Ländern gemeint?

14.30 Uhr: Woran lag’s? Erste Erklärungsversuche.

Christian Wulff verpasste die absolute Mehrheit, Luc Jochimsen erhielt zwei Stimmen aus anderen Parteien, es gab 13 Enthaltungen. Wie ist dies zu erklären? Die Experten vermuten, dass dies als Denkzettel für die Regierungskoalition gewertet werden muss. Der zweite Wahlgang wird es zeigen: Verpasst Wulff auch hier die absolute Mehrheit, muss mehr dahinterstecken als stiller Protest.

14.15 Uhr: Nur 600 Stimmen für Wulff, zweiter Wahlgang nötig!

Überraschung nach dem ersten Durchlauf zur Wahl des Bundespräsidenten: Christian Wulff hat die absolute Mehrheit verpasst und nur 600 Stimmen errungen. Damit verweigerten ihm 44 Wahlfrauen und Wahlmänner aus den Regierungsreihen die Stimme. Joachim Gauck hingegen konnte mit 499 Stimmen 35 Stimmen mehr auf sich vereinen, als SPD und Grüne insgesamt haben. In der Übersicht:

1.242 abgegebe Stimmen
1 ungültige, 13 Enthaltungen
499 für Joachim Gauck
126 für Luc Jochimsen
3 für Frank Rennicke
600 für Christian Wulff

Der zweite Wahlgang startet um 15:00 Uhr.

13.55 Uhr: Mit Twitter im Rauschzustand.

Das Grundrauschen im Web ist unüberhörbar: Auf Twitter werden diverse Ergebnisse vermeldet. Mal liegt Wulff knapp vorne, mal kommt er nur auf 595 Stimmen (Gauck: 529), was nicht reichen würde. Vor einem Jahr sorgte MdB @JuliaKloeckner mit der Vorab-Veröffentlichhung der Zahlen für “Twittergate”.

12.30 Uhr: Der Wahlgang ist eröffnet!

Nach gemeinsamem Gottesdienst und Einweisung in die Wahlregeln beginnt nun der erste Wahlgang. Nacheinander werden die Wahlfrauen und -männer zur Abgabe ihres Votums aufgerufen. Dies wird etwa eine Stunde dauern, die Auszählung weitere 40 Minuten.