JuLis Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau » Beschlüsse

EU stärken – Luftverkehrsabgabe europaweit erheben

Robert — Sat, 23 Jul 2011 10:40:21 +0000

Auf der Mitgliederversammlung vom 14. Juli wurde folgender Antrag beschlossen:
Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, die Luftverkehrsteuer des Bundes (LuftVStG vom 9.12.2010) in einer einheitlichen europäischen Luftverkehrsteuer aufgehen zu lassen, die von der Europäischen Kommission erhoben werden soll. Hierbei soll auf eine entsprechende Regelung zusammen mit den europäischen Partnern und der Europäischen Kommission (insbesondere mit dem Haushaltskommissar) zeitnah konstruktiv hin gearbeitet werden.

Zulassung des Ein-Mann-Cockpits

Robert — Wed, 15 Jun 2011 20:58:09 +0000

Auf der Mitgliederversammlung vom 15. Juni wurde folgender Antrag beschlossen:
Wir fordern die Zulassung des Ein-Mann-Cockpits auch für den gewerblichen Luftverkehr auf allen innerdeutschen Flügen.

Hintergrund:
Im privaten Luftverkehr ist der Flugbetrieb mit nur einem Piloten zulässig und üblich. Im gewerblichen Luftverkehr hingegen sind zwei Piloten vorgeschrieben.

§183 StGB geschlechtsneutral formulieren

Robert — Thu, 14 Apr 2011 19:52:40 +0000

Auf der Mitgliederversammlung vom 14. April wurde folgender Antrag beschlossen:

Die Jungen Liberalen Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau fordern, §183 Strafgesetzbuch (Exhibitionistische Handlungen) geschlechtsneutral zu formulieren. In Absatz 1 ist der Wortlaut von „Ein Mann, der“ in „Wer“ zu ändern.

Überprüfung Berlin 2020!

Robert — Thu, 14 Apr 2011 19:50:21 +0000

Auf der Mitgliederversammlung vom 14. April wurde folgender Antrag beschlossen:

Die Jungen Liberalen Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau fordern den Landesverband auf das Projekt Berlin 2020 auf den Prüfstand zu stellen. Prüfsteine sollten unter anderem sein:

Fortschritt der AGs im Projektverlaufsplan (Dokumentation, Sammlung der Ergebnisse)
Unterstützung der AGs durch den Landesverband (Infrastruktureller Art – Homepage – Termine – Newsletter)

Bei Fortführung fordern wir:

AG Termine sollen nicht nur auf Facebook veröffentlicht werden.
AGs sollen auf der Homepage ein Bereiche bekommen in denen sie über den Verlauf des Projekts/der AG bloggen können
Neumitgliedern ist die Existenz der Projekt-AGs sowie AG-Leiter und ggf. ihrer Termine sofort mitzuteilen. Die sollte wenn möglich direkt durch E-Mail-Benachrichtigung erfolgen.

Bei Einstellung fordern wir:

Überführung der AGs in den LFA
Der LFA erhält einen Bereich auf der Homepage auf der über den aktuellen Verlauf gebloggt wird.

Mitgliederversammlung 15. Februar 2011

Matthias — Tue, 15 Feb 2011 22:46:59 +0000

Am 15.2.2011 trafen wir uns in Charlottenburg, (auf Grund einer kurzfristigen Raumänderung) im Ratskeller. Nach Berichten aus dem Vorstand, berieten wir fünf Anträge. Einen Antrag zur Ablehnung der gesetzlichen Frauenquote wurde angenommen. Ebenfalls beschlossen wurden Anträge Ausländern es zu erlauben in der Bundeswehr zu dienen, sowie zum S-Bahn-Chaos und den Freibäder in Charlottenburg-Wilmersdorf. Abgelehnt wurde ein Antrag zur gescheiterten Hartz4-Verhandlung.

Im Bereich der Aktionen haben wir beschlossen eine S-Bahn-Aktion durchzuführen, Unternehmensführungen zu planen und eine Kneipen/Club-Tour zu machen. Wir möchten mehr gemeinsam Unternehmen, uns kennen lernen, um dann auch (hoffentlich personell) gestärkt in den Wahlkampf zu gehen. Alle Mitglieder können sich bei Aktionsideen an den Bezirksvorstand wenden, Ideen werden gerne aufgenommen.

Nächste Mitgliederversammlung ist am 15.3.2011 in Spandau.

Freibäder in Charlottenburg-Wilmersdorf

Robert — Tue, 15 Feb 2011 22:33:39 +0000

Auf der Mitgliederversammlung vom 15.Februar wurde folgender Antrag beschlossen:

Wir fordern den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf auf, die Freibäder so schnell wie möglich auf Winterschäden (z.B. an Fliesen) zu untersuchen und diese zu reparieren.

Reparaturen müssen bis Ende April abgeschlossen sein.

Pro Ausländer in der Bundeswehr

Robert — Tue, 15 Feb 2011 22:29:20 +0000

Auf der Mitgliederversammlung vom 15.Februar wurde folgender Antrag beschlossen:
Die Julis CWS unterstützen die Integration von Ausländern in die Bundeswehr. Zukünftig sollen auch Einwohner der Bundesrepublik als deutsche Soldaten arbeiten dürfen, die langjährig in unserem Land gelebt haben, aber nicht deutsche Staatsbürger sind.

S-Bahn Chaos bekämpfen

Robert — Tue, 15 Feb 2011 22:11:33 +0000

Auf der Mitgliederversammlung vom 15.Februar wurde folgender Antrag beschlossen:

Die Jungen Liberalen CWS fordern von der Berliner Landesregierung mehr Transparenz zum S-Bahn Chaos des Jahres 2010. Eine unabhängige Kommission soll die Vorgänge prüfen und der Öffentlichkeit einen Bericht über die Hintergründe der Fehlentwicklungen vorlegen. Diese soll gleichzeitig einen Präventionsplan einfordern, um einem weiteren S-Bahn Chaos 2011 rechtzeitig entgegen zu wirken.

Gegen die gesetzliche Frauenquote!

Robert — Tue, 15 Feb 2011 22:07:23 +0000

Auf der Mitgliederversammlung vom 15.Februar wurde folgender Antrag beschlossen:

Die Jungen Liberalen CWS sprechen sich gegen einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit in Form der gesetzlichen Frauenquote aus. Ein Wettbewerb zwischen den Geschlechtern ist von uns akzeptiert und gewollt. Wir halten die Frauenquote nicht nur für eine Frauendiskriminierung, sondern auch für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes und dem Antidiskriminierungsgesetz.

Leo für die Abgeordnetenhauswahl-Listenaufstellung

Leo — Wed, 09 Feb 2011 12:35:24 +0000

Am 29.01.2011 haben sich die JuLis CWS für eine Nominierung von Leo Wacker für die AGH-Bezirksliste der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf ausgesprochen. Der studierte Betriebswirt ist seit mehr als 8,5 Jahre engagiertes JuLi- und FDP-Mitglied. Als Vorsitzender des FDP-Landesfachausschusses Umwelt- und Energiepolitik engagiert er sich für die Umwelt und faire Energiepolitik. Außerdem sind ihm Menschenrechte, Wirtschaft und Integration sehr wichtig. Leo Wacker unterstützt ehrenamtlich unterschiedliche soziale und integrative Projekte.